Thomas Weber

Rechtsanwalt ◊ Steuerberater ◊ Vorsorgeanwalt
zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

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Aktuelle Rechtsentwicklung

 

A) Gesetz zur Neuregelung der Patientenverfügung


Am 01.09.2009 tritt das Gesetz zur Neuregelung der Patientenverfügung in Kraft. Dazu wurden die Paragraphen 1901 a, 1901 b, 1901 c und 1904 BGB ins BGB eingefügt. Danach sind schriftlich niedergelegte Verfügungen volljähriger Personen verbindlich. Eine ärztliche oder juristische Beratung muss nicht vorausgegangen sein. Sind sich im Ernstfall der Betreuer und der behandelnde Arzt einig, dass die in der Patientenverfügung beschriebene Situation beim Patienten vorliegt, muss der Arzt den Wunsch des Patienten beachten. Bei Uneinigkeit zwischen dem Betreuer und dem Arzt ist das Betreuungsgericht anzurufen.

 

B) Beschluss des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 18.09.2009


Das deutsche Erbrecht sieht Nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren sind, im Verhältnis zu deren Vätern als nicht verwandt an. Deshalb besteht auch kein gesetzliches Erbrecht zwischen diesen Kindern und ihren Vätern (von bestimmten Ausnahmen abgesehen).

Dagegen besteht selbstverständlich ein gesetzliches Erbrecht zwischen ehelichen Kindern und deren Vätern und auch zwischen nichtehelichen Kindern, die nach dem 01.07.1949 geboren wurden und deren Vätern.

Diese Ungleichbehandlung hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen für verfassungsgemäß erachtet. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun in einer Einzelfallentscheidung einer vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Tochter, zu der der väterliche Erblasser immer Kontakt pflegte, das Erbrecht nach ihrem Vater unter Verweis auf Art 8 der europäischen Menschenrechtskonvention (=Schutz des Familienlebens) zugebilligt.

Die Regelungen der EMRK haben einen übergesetzlichen Rang und gehen damit den Erbrechtsgesetzen der Bundesrepublik Deutschland vor.

Damit besteht in den beiden folgenden Konstellationen höchste Rechtsunsicherheit:

1) Bei bestehenden Testamenten ist die geplante Vermögensverteilung zu überprüfen: Der Vater eines vor dem 01.07.1949 geborenen Kindes muss berücksichtigen, dass diesem Kind ein Pflichtteil zusteht. Umgekehrt muss das vor dem 01.07.1948 geborene nichteheliche Kind beachten, dass der Vater Anspruch auf einen Pflichtteil hat, wenn keine weiteren Kinder (mehr) vorhanden sind.

2) Schon abgeschlossene Erbfälle bei denen ein Nichteheliches vor dem 01.07.1949 geborenes Kind (unter Umständen auch der Vater eines vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindes) leer ausgingen, können neu aufgerollt werden.

 

C) Erbschaftssteuerreform


Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2006 wesentliche Teile des damals geltenden Erbschaftssteuerrechts für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin trat am 01.01.2009 ein komplett überarbeitetes Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht in Kraft. Die Finanzverwaltung zog mit den Erlass zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschafts- und Schenkungsteuer-gesetzes und weiteren Erlassen zur Bewertung im Mai 2009 nach. Die neue Bundesregierung hat nun am 09.11.2009 Änderungen beschlossen, die im sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum 01.01.2010 Gültigkeit erlangen sollen. Dabei handelt es sich um die folgenden Änderungen:

- der Steuersatz für Geschwister und Kinder von Geschwistern wird gesenkt (bisher 30 % bzw. ab 13. Mio. € 50 %).

- Der Übergang von Betriebsvermögen mit weniger als 20 Beschäftigten (statt bisher 10 Beschäftigten) wird steuerfrei gestellt.

- Beim Übergang von Betriebsvermögen mit mehr als 20 Beschäftigten werden die Behaltensfristen für eine teilweise Steuerfreiheit reduziert (statt 7 bzw. 10 Jahre, 5 bzw. 7 Jahre)

 

D) Erbrechtsreform zum 01.01.2010


Die Erbrechtsreform sieht im wesentlichen Änderungen bei der unter den Kindern als gesetzlichen Erben bestehenden Ausgleichungspflicht für Pflegeleistungen vor und bei der Höhe des sog. Pflichtteilsergänzungsanspruchs, also bei Schenkungen des Erblassers an Dritte zu Lasten des Nachlasswertes innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall vor. Daneben sind u. a. die Verjährungsfristen für erbrechtliche Ansprüche verkürzt worden. Für ausführliche und detaillierte Informationen verweise ich auf meinen Vortrag am 27.11.2009 in der fränkischen Schmankerlstube in Bad Kissingen.

 
 

Wichtiger Hinweis:

Sämtliche Inhalte auf dieser Webseite sind zum Zwecke der einfacheren Verstehbarkeit vereinfacht dargestellt und daher nicht ohne Weiteres auf andere Fälle übertragbar.

Falls Sie Fragen zu Ihrem konkret vorliegenden Fall haben, so wenden Sie sich bitte an unsere Kanzlei für Erbrecht, Erbschaftsteuer und Vermögensübertragung Thomas Weber.