Thomas Weber

Rechtsanwalt ◊ Steuerberater ◊ Vorsorgeanwalt
zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Startseite           Leistungen           Fortbildung           Vorträge           Aktuell           Netzwerke           Honorar           Kontakt           Anfahrt           Impressum
Patientenverfügung           Vermögensübertragung           Testamentserrichtung           Was tun im Erbfall?           Erbschaftssteuer           Pflichtteilsanspruch

Vermögensübertragung (Übergabevertrag)

 


Oftmals besteht auf Seiten der Kinder der Bedarf an einer vorzeitigen Vermögensübertragung, manchmal möchte sich die ältere Generation auch aus der weiteren Verantwortung für ihr Vermögen zurückziehen.

Beispiel: Die Handwerkerwitwe ist im Grundbuch von Bad Neustadt als Haus-Eigentümerin eingetragen. Da einige größere Reparaturen anstehen und auch eine Modernisierung für die nächste Generation sinnvoll wäre, möchte sie das Haus an die nächste Generation übertragen und darin wohnen bleiben. Nachdem sie darin wohnen bleiben will, muss der Übernehmer die Reparaturkosten aus seinem Privatvermögen finanzieren oder ein Darlehen aufnehmen. Hierfür kommt nur der ältere Sohn in Frage. Der jüngere Sohn ist arbeits- und vermögenslos und lebt von Hartz IV Leistungen.

Dieses Beispiel wirft wesentliche steuerrechtliche und sozialrechtliche Fragen auf:

 

Schenkungssteuer


Für den älteren Sohn fällt Schenkungssteuer bei einem Übertragungswert von 400.000 € an.

Bei einem Einfamilienhaus mit z. b. 630 qm Wohnfläche in der Innenstadt von Bad Neustadt oder Bad Kissingen ergibt sich z. B. bei jüngeren Gebäuden (Baujahr 1995 aufwärts) ohne weiteres ein Verkehrswert von über 400.000,00 €.

Der maßgebliche Schenkungssteuerwert ist dabei in der Regel weitaus höher wie der Verkehrswert, da im Schenkungssteuerverfahren mit typisierten Werten gerechnet wird.

Die Kanzlei für Erbrecht, Erbschaftssteuer und Vermögensübertragung Thomas Weber, Bad Kissingen hat sich über entsprechende Fortbildung Spezialkenntnisse in der Immobilien - und Unternehmensbewertung angeeignet, so dass sie in der Lage ist eine ungefähre Bewertung der Verkehrswerte von Gebäuden vorzunehmen, ohne dass weitere Kosten für Immobiliensachverständige oder Unternehmensbewerter anfallen.

Zur Ermittlung des Schenkungssteuerwerts ist aber die Belastung durch das lebenslange Wohnrecht der Mutter zu berücksichtigen. Dieses hängt im Wesentlichen von dem Lebensalter der Mutter und der Größe der ihr verbleibenden Wohnung ab.

Zur Ermittlung dieses Abzugswertes sind wiederum vertiefte Steuerrechtskenntnisse erforderlich, über welche die Kanzlei für Erbrecht, Erbschaftssteuer und Vermögens-übertragung Thomas Weber, Bad Kissingen verfügt.

In dieser Konstellation, bei der die Verschenkerin weiterhin in dem übertragenem Gebäude wohnen bleibt, kommt es nicht zu einem Bewertungsabschlag (in Höhe von 10 %) nach § 13 c Abs. 1 ErbStG. Voraussetzung für den Bewertungsabschlag wäre nämlich, dass das Gebäude zu Wohnzwecken vermietet wird.

In verschiedenen Fällen ist die steuerliche Betrachtung noch nicht am Ende: Unter Umständen muss berücksichtigt werden, dass innerhalb der nächsten 10 Jahre weiteres Vermögen der Mutter - sei es als Schenkung, sei es im Wege der Vererbung - auf den ersten Sohn übergehen kann. Dies hat weitere Steuerfolgen.

 

Einkommensteuer


Der Sohn erzielt damit Mieteinkünfte, die er versteuern muss. Aber kann er auch die Herstellkosten der Eltern von den Mieteinkünften in Form von Abschreibung abziehen, obwohl er selbst niemals mit diesen Kosten belastet wurde?

Ja, dies darf er, denn § 11 EStDV bestimmt, dass sich bei Wirtschaftsgütern, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, und die der Steuerpflichtige unentgeltlich erhalten hat, die Absetzungen für Abnutzung grundsätzlich nach den Herstellkosten des Rechtsvorgängers bemessen.

 

Rückgriff des Sozialhilfeträgers I


Hat die Mutter neben dem Gebäude nicht weiteres nennenswertes Vermögen und benötigt sie aufgrund unvorhergesehener Ereignisse, (in der Praxis häufig der Umzug in eine Pflegeheim mit monatl. Kosten des Pflegeheimplatzes bei Pflegestufe 1 von ca. 2.500 €) zusätzliche finanzielle Mittel, so kann sie wiederum die Rückübertragung des Gebäudes vom ältesten Sohnes verlangen. Will Sie das nicht und nimmt sie lieber Sozialhilfe in Anspruch, so kann das Sozialamt vom ältesten Sohn unter Umständen Geldleistungen in Höhe des Monatswertes des Wohnrechts bis hin zur Herausgabe des gesamten Gebäudes verlangen.

Dies hängt von der konkreten Situation und der Ausgestaltung der Übertragungsvereinbarung ab.

 

Rückgriff des Sozialhilfeträgers II


Verstirbt die Mutter innerhalb von 10 Jahren nach dem Übergang kann der vermögenslose Bruder Pflichtteilsergänzungsanprüche in nicht unerheblicher Höhe gegenüber seinem Bruder geltend machen. Aber nicht nur der Bruder kann den Pflichtteilsanspruch geltend machen. Auch die ARGE Arbeit kann den Pflichtteilsanspruch selbst geltend machen, denn ein Erbteil gehört nach § 90 SGB XII zum verwertbaren Vermögen eines Bedürftigen.

Dieser ermittelt sich wie folgt:

Wert der Immobilie 400.000 €
./. Einräumung eines lebenslänglichen Wohnrechts für die Mutter  
Vervielfältiger: 8,990: Jahreswert der Nutzungen: 400.000 € / 18,6: 193.333 €
Wert der Schenkung: 206.666 €
Pflichtteilsquote: 1/4  
Pflichtteilsergänzungsanpruch: 51.666 €
 

Rückgriff des Sozialhilfeträgers III


Die Mutter befürchtet, dass sie mit ihrem Vermögen, sprich mit Ihrem Wohnhaus gegenüber der ARGE Arbeit für Ihren bedürftigen Sohn herangezogen wird. Die Motivation der Mutter, beruht also darauf, den Zugriff der ARGE Arbeit auf das Gebäude zu verhindern, indem sie es verschenkt.

Nach § 33 SGB II bedarf es hierzu allerdings, dass der bedürftige Sohn tatsächlich von der Mutter Unterhalt verlangt hat. Hat er dies nicht, wird die ARGE für Arbeit diese Rückgriffsmöglichkeit nicht weiter prüfen. Sollte der Sohn tatsächlich von der Mutter Unterhaltszahlungen verlangt haben, so ist die Elterngeneration bei den Kindern, die sich nicht mehr in der allgemeinen Schul-ausbildung befinden oder die nicht mehr im Haushalt der Eltern leben dennoch nicht verpflichtet, das Gebäude zu veräußern oder zu vermieten, um aus den Erträgen den Lebensunterhalt des Kindes zu finanzieren. Nur wenn das Eigenheim nach Zuschnitt und Größe mehr leisten könnte, als den notwenigen Eigenwohnbedarf der Mutter zu decken, kann der Sozialhilfeträger bei der Mutter Rückgriff in Höhe einer monatlichen Miete für eine Wohnung verlangen.

Doch selbst wenn das Eigenheim mehr als den notwendigen Eigenbedarf der Mutter deckt, kann der Rückgriff ausscheiden, wenn das Verhältnis der Mutter zu dem bedürftigen Kind nachhaltig gestört wäre oder wenn die Mutter dadurch selbst Sozialhilfebedürftig (zuzüglich 20 %) würde.

Daher ist festzuhalten: Die Befürchtung der Mutter ist unbegründet. Eine Übertragung aus diesem Grund wäre unnötig.

Weiterer Regelungsbedarf: Darüber hinaus sind zum Beispiel Rückforderungsrechte bei Ehescheidung beim Übernehmer oder des Todes des Übernehmers, so wie bei Überschuldung üblich.

Dies alles verdeutlicht: Die Vermögensübertragung unter Lebenden "von der Stange" gibt es nicht.

 
 

Wichtiger Hinweis:

Sämtliche Inhalte auf dieser Webseite sind zum Zwecke der einfacheren Verstehbarkeit vereinfacht dargestellt und daher nicht ohne Weiteres auf andere Fälle übertragbar.

Falls Sie Fragen zu Ihrem konkret vorliegenden Fall haben, so wenden Sie sich bitte an unsere Kanzlei für Erbrecht, Erbschaftsteuer und Vermögensübertragung Thomas Weber.